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Grundlagen & Hilfsmöglichkeiten

Überbrückungshilfen

Überbrückungshilfe II

Die Überbrückungshilfe war ein Fixkostenzuschuss bei Corona-bedingten Umsatzrückgängen. Sie umfasste die Fördermonate September bis Dezember 2020. Erstanträge für die Überbrückungshilfe II konnten bis 31. März 2021 gestellt werden. Änderungsanträge konnten bis einschließlich 30. Juni 2021 gestellt werden. Eine Korrektur der Kontoverbindung war ebenfalls bis zum 30. Juni 2021 möglich.

Überbrückungshilfe III 

Mit der Überbrückungshilfe III werden Unternehmen, Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe aller Branchen mit einem Jahresumsatz bis zu 750 Millionen Euro unterstützt (Grenze entfällt für von Schließungsanordnungen auf Grundlage eines Bund-Länder-Beschlusses betroffene Unternehmen des Einzelhandels, der Veranstaltungs- und Kulturbranche, der Hotellerie, der Gastronomie und der Pyrotechnikbranche sowie für Unternehmen des Großhandels und der Reisebranche). Die Überbrückungshilfe III wurde im April 2021 um einen Eigenkapitalzuschuss erweitert. Darüber hinaus wurde unter anderem die Erstattung von Fixkosten sowie eine Anschubhilfe für die Reise-, Veranstaltungs- und Kulturbranche ermöglicht. Außerdem wurden kirchliche Unternehmen und Start-ups, die bis zum 31. Oktober 2020 gegründet wurden, antragsberechtigt.

Anträge können bis zum 31. Oktober 2021 (Frist verlängert) gestellt werden. Änderungsanträge können seit 27. April 2021 gestellt werden.

Überbrückungshilfe III Plus

Mit der Überbrückungshilfe III Plus unterstützt die Bundesregierung auch weiterhin Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler aller Branchen mit einem Jahresumsatz bis zu 750 Millionen Euro (Grenze entfällt für von Schließungsanordnungen auf Grundlage eines Bund-Länder-Beschlusses betroffene Unternehmen des Einzelhandels, der Veranstaltungs- und Kulturbranche, der Hotellerie, der Gastronomie und der Pyrotechnikbranche sowie für Unternehmen des Großhandels und der Reisebranche). Die Bedingungen entsprechen denjenigen der Überbrückungshilfe III. Neu ist eine „Restart-Prämie“, die denjenigen Unternehmen eine Personalkostenhilfe bietet, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal schneller aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen. Besonders von der Pandemie betroffene Unternehmen wie die Reisebranche oder die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft können zusätzliche Förderungen beantragen.

Die Überbrückungshilfe III Plus kann nur über einen prüfenden Dritten beantragt werden. Die Antragsfrist endet am 31. Oktober 2021.

Eckpunktepapier Überbrückungshilfe

 

Außerordentliche Wirtschaftshilfe

November- und Dezemberhilfe

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes unterstützte Unternehmen, Selbständige und Vereine, die von den Schließungen ab 2. November 2020 zur Bekämpfung der Corona-Pandemie betroffen waren. Die Antragsfrist für Erstanträge endete am 30. April 2021.

Dokumentationen von Rechtsanwalt Gunnar Schley

Online-Beratung ‚Alles was Recht ist‘

Das Handout soll einen Überblick verschaffen über die wichtigsten rechtlichen Entwicklungen der letzten Monate. Dieses Dokument dient als eine Fortsetzung der Dokumente, die 2020 im Rahmen der Online-Beratung zur Verfügung gestellt wurde (Möglichkeiten der Liquiditätsbeschaffung und Erhaltung der Solvenz in Zeiten der Covid-19 Pandemie). Es verschafft einen Überblick und klärt rechtliche Fragen, die wichtig für Unternehmen, Vereine und Institutionen sind, die durch die Folgen der Infektion mit Covid-19 in ihrer Existenz gefährdet werden.
Das Dokument gibt den aktuellen Wissensstand wieder. Alle Informationen sind nach bestem Wissen und Gewissen zusammengetragen worden. Bitte beachten Sie, dass sich die tatsächliche und rechtliche Lage schnell ändern kann. Eine Haftung für die Inhalte dieses Dokumentes kann nicht übernommen werden. Dieses Dokument wird laufend aktualisiert. (Stand der Bearbeitung: 10.06.2021)

Überbrückungshilfen für den Mittelstand

Dieses Dokument soll einen Überblick über die Überbrückungshilfen für den Mittelstand dar und legt dabei einen Schwerpunkt auf gemeinnützige und touristische Unternehmen. (Stand der Bearbeitung: 27.08.2020)

Insolvenzanmeldung und Antragsfrist Einkommenssteuer 2019

Der Bundesrat hat am 12.2.2021 der Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den VZ 2019 zugestimmt. Im Zuge dieses Gesetzgebungsverfahrens wird auch die Insolvenzantragspflicht für bestimme Unternehmen weiter ausgesetzt.
Mit dem Änderungsgesetz, das der Bundestag bereits am 28.1.2021 verabschiedet hatte, wird die regulär mit Ablauf des Monats Februar 2021 endende Steuererklärungsfrist nach § 149 Abs. 3 AO für den Besteuerungszeitraum 2019 um 6 Monate verlängert, soweit im Einzelfall nicht eine Anordnung nach § 149 Abs. 4 AO ergangen ist (neuer § 36 in Art. 97 EGAO).
Gleichzeitig wird die – regulär 15-monatige – zinsfreie Karenzzeit des § 233a Abs. 2 Satz 1 AO für den Besteuerungszeitraum 2019 um 6 Monate verlängert. Dies betrifft gleichermaßen Erstattungs- wie Nachzahlungszinsen.

Corona-Pandemie bringt zusätzliche Anforderungen
Zur Begründung wird angeführt, dass eine sachgerechte und gleichmäßige Beratung durch Angehörige der steuerberatenden Berufe setzt u. a. voraussetzt, dass ihnen hierfür ausreichend Zeit zur Verfügung steht. Die Corona-Pandemie stelle sie gegenwärtig aber in besonderer Weise vor zusätzliche Anforderungen. Die Einhaltung der gesetzlichen Steuererklärungsfrist für den Besteuerungszeitraum 2019 sei in diesen Fällen vielfach nicht mehr gewährleistet.
Für Steuer- und Feststellungserklärungen, die durch Angehörige der steuerberatenden Berufe erstellt werden, sei in dieser außergewöhnlichen Situation antragslos eine längere Bearbeitungszeit ohne Verspätungsfolgen in Gestalt von Verspätungszuschlägen und Zinsen einzuräumen.

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Auch das Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetz wird geändert. Unternehmen, die staatliche Hilfeleistungen aus den zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie aufgelegten Hilfsprogrammen erwarten können, müssen danach bis zum 30.4.2021 keinen Insolvenzantrag stellen.
Als Voraussetzung müssen staatliche Hilfeleistungen im Zeitraum vom 1.11.2020 bis zum 28.2.2021 gestellt worden sein. Soweit in diesem Zeitraum aus rechtlichen, vor allem beihilferechtlichen oder tatsächlichen Gründen, besonders IT-technische Gründe, noch keine Anträge gestellt werden konnten, wird die Insolvenzantragspflicht auch für Unternehmen ausgesetzt, welche nach den Bedingungen des Programms in den Kreis der Antragsberechtigten fallen. Ausgenommen bleiben solche Fälle, in denen offensichtlich keine Aussicht auf die Gewährung der Hilfe besteht oder in denen die Auszahlung nichts an der Insolvenzreife ändern könnte.

Quelle: HAUFFE.de vom 16.2.21

Weitere 100 Millionen Euro für Jugendherbergen und Familienferienstätten

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gewährt nach Maßgabe der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen als freiwillige Zahlung Zuschüsse zur Sicherung von gemeinnützigen Einrichtungen der Kinder- und Jugendbildung sowie Kinder- und Jugendarbeit und von gemeinnützigen Familienferienstätten im Kontext coronabedingter Einnahmeausfälle.
Vom 1. bis zum 28. März kann die Finanzhilfe beantragt werden. 100 Millionen Euro stehen für 2021 zur Verfügung.

Die Gewährung der Zuschüsse wird in zwei Richtlinien geregelt:

• Für gemeinnützige Einrichtungen der Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit mit Übernachtungsangeboten sowie Familienferienstätten gilt die Richtlinie vom 1.03.2021 über die Gewährung von Billigkeitsleistungen des Bundes im ‚Sonderprogramm Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit 2021‘.
• Für gemeinnützige und als Träger der Kinder- und Jugendhilfe anerkannte Einrichtungen und Organisationen des längerfristigen internationalen Jugendaustausches gilt weiterhin Teil B der Richtlinie vom 27.08.2020 für Zuschüsse des Bundes im „Sonderprogramm Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit“ in Verbindung mit der Ergänzung vom 19.02.2021.

FAQ zum Sonderprogramm

Pressemitteilung zur Verlängerung des Sonderprogrammes vom 01.03.2021

Corona Informationen der Bundesländer

Übersicht des DTV

Die Bundesländer haben Maßnahmen zum Schutz vor der Verbreitung des Coronavirus getroffen und entsprechende Verordnungen erlassen. Der Deutsche Tourismusverband gibt auf seiner Website einen Überblick über die Verordnungen der Bundesländer, der fortlaufend aktualisiert wird.