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Grundlagen & Hilfsmöglichkeiten

Insolvenzanmeldung und Antragsfrist Einkommenssteuer 2019

Der Bundesrat hat am 12.2.2021 der Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den VZ 2019 zugestimmt. Im Zuge dieses Gesetzgebungsverfahrens wird auch die Insolvenzantragspflicht für bestimme Unternehmen weiter ausgesetzt.
Mit dem Änderungsgesetz, das der Bundestag bereits am 28.1.2021 verabschiedet hatte, wird die regulär mit Ablauf des Monats Februar 2021 endende Steuererklärungsfrist nach § 149 Abs. 3 AO für den Besteuerungszeitraum 2019 um 6 Monate verlängert, soweit im Einzelfall nicht eine Anordnung nach § 149 Abs. 4 AO ergangen ist (neuer § 36 in Art. 97 EGAO).
Gleichzeitig wird die – regulär 15-monatige – zinsfreie Karenzzeit des § 233a Abs. 2 Satz 1 AO für den Besteuerungszeitraum 2019 um 6 Monate verlängert. Dies betrifft gleichermaßen Erstattungs- wie Nachzahlungszinsen.

Corona-Pandemie bringt zusätzliche Anforderungen
Zur Begründung wird angeführt, dass eine sachgerechte und gleichmäßige Beratung durch Angehörige der steuerberatenden Berufe setzt u. a. voraussetzt, dass ihnen hierfür ausreichend Zeit zur Verfügung steht. Die Corona-Pandemie stelle sie gegenwärtig aber in besonderer Weise vor zusätzliche Anforderungen. Die Einhaltung der gesetzlichen Steuererklärungsfrist für den Besteuerungszeitraum 2019 sei in diesen Fällen vielfach nicht mehr gewährleistet.
Für Steuer- und Feststellungserklärungen, die durch Angehörige der steuerberatenden Berufe erstellt werden, sei in dieser außergewöhnlichen Situation antragslos eine längere Bearbeitungszeit ohne Verspätungsfolgen in Gestalt von Verspätungszuschlägen und Zinsen einzuräumen.

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Auch das Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetz wird geändert. Unternehmen, die staatliche Hilfeleistungen aus den zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie aufgelegten Hilfsprogrammen erwarten können, müssen danach bis zum 30.4.2021 keinen Insolvenzantrag stellen.
Als Voraussetzung müssen staatliche Hilfeleistungen im Zeitraum vom 1.11.2020 bis zum 28.2.2021 gestellt worden sein. Soweit in diesem Zeitraum aus rechtlichen, vor allem beihilferechtlichen oder tatsächlichen Gründen, besonders IT-technische Gründe, noch keine Anträge gestellt werden konnten, wird die Insolvenzantragspflicht auch für Unternehmen ausgesetzt, welche nach den Bedingungen des Programms in den Kreis der Antragsberechtigten fallen. Ausgenommen bleiben solche Fälle, in denen offensichtlich keine Aussicht auf die Gewährung der Hilfe besteht oder in denen die Auszahlung nichts an der Insolvenzreife ändern könnte.

Quelle: HAUFFE.de vom 16.2.21

Weitere 100 Millionen Euro für Jugendherbergen und Familienferienstätten

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gewährt nach Maßgabe der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen als freiwillige Zahlung Zuschüsse zur Sicherung von gemeinnützigen Einrichtungen der Kinder- und Jugendbildung sowie Kinder- und Jugendarbeit und von gemeinnützigen Familienferienstätten im Kontext coronabedingter Einnahmeausfälle.
Vom 1. bis zum 28. März kann die Finanzhilfe beantragt werden. 100 Millionen Euro stehen für 2021 zur Verfügung.

Die Gewährung der Zuschüsse wird in zwei Richtlinien geregelt:

• Für gemeinnützige Einrichtungen der Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit mit Übernachtungsangeboten sowie Familienferienstätten gilt die Richtlinie vom 1.03.2021 über die Gewährung von Billigkeitsleistungen des Bundes im ‚Sonderprogramm Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit 2021‘.
• Für gemeinnützige und als Träger der Kinder- und Jugendhilfe anerkannte Einrichtungen und Organisationen des längerfristigen internationalen Jugendaustausches gilt weiterhin Teil B der Richtlinie vom 27.08.2020 für Zuschüsse des Bundes im „Sonderprogramm Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit“ in Verbindung mit der Ergänzung vom 19.02.2021.

FAQ zum Sonderprogramm

Pressemitteilung zur Verlängerung des Sonderprogrammes vom 01.03.2021

Außerordentliche Wirtschaftshilfe

November- und Dezemberhilfe

Damit das Geld schnell bei den Betroffenen ankommt, werden seit 25. November 2020 bei Direktanträgen von Soloselbständigen bis 5.000 Euro direkt ausgezahlt und bei Anträgen über Prüfende Dritte Abschlagszahlungen von bis zu 10.000 Euro gezahlt. Ab 11. Dezember beträgt die Höchstgrenze der Abschlagszahlungen bei Anträgen über Prüfende Dritte 50.000 Euro. Antragsteller, die bereits eine auf 10.000 Euro gedeckelte Abschlagszahlung erhalten haben, werden eine weitere Abschlagszahlung bis zum Höchstbetrag von 50.000 Euro erhalten.

Anträge auf November- und Dezemberhilfe können bis zum 30.04.2021 gestellt werden.

Die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie betreffen viele Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen durch angeordnete Schließungen. Die Bundesregierung unterstützt deshalb alle Betroffenen mit einer „außerordentlichen Wirtschaftshilfe“, der sogenannten Novemberhilfe. Mit der Dezemberhilfe werden im Grundsatz erneut Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus Dezember 2019 anteilig für die Anzahl an Tagen der Schließung im Dezember 2020 gewährt. Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember kann seit Dezember beantragt werden.

Überbrückungshilfen

Überbrückungshilfe II

Die Überbrückungshilfe II umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Anträge für diesen Zeitraum können ab sofort gestellt werden.

Um den Antragstellern mehr Zeit zu verschaffen, hat die Bundesregierung die Fristen zur Antragstellung für die November- und Dezemberhilfen (30.04.2021) sowie für die Überbrückungshilfe II (31.03.2021) ausgedehnt

Überbrückungshilfe III 

Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III ist seit Mitte Februar freigeschaltet und online. Die endgültige Entscheidung über die Anträge und die reguläre Auszahlung durch die Länder wird ab März erfolgen. Bis dahin können Unternehmen Abschlagszahlungen von bis zu 100.000 Euro pro Fördermonat erhalten. Die ersten Abschlagszahlungen mit Beträgen von bis zu 400.000 Euro starten ab dem 15. Februar 2021.

Eckpunktepapier Überbrückungshilfe

 

Dokumentationen von Rechtsanwalt Gunnar Schley

Online-Beratung ‚Alles was Recht ist‘

Das Handout soll einen Überblick verschaffen über die wichtigsten rechtlichen Entwicklungen der letzten Monate. Dieses Dokument dient als eine Fortsetzung der Dokumente, die 2020 im Rahmen der Online-Beratung zur Verfügung gestellt wurde (Möglichkeiten der Liquiditätsbeschaffung und Erhaltung der Solvenz in Zeiten der Covid-19 Pandemie). Es verschafft einen Überblick und klärt rechtliche Fragen, die wichtig für Unternehmen, Vereine und Institutionen sind, die durch die Folgen der Infektion mit Covid-19 in ihrer Existenz gefährdet werden.
Das Dokument gibt den aktuellen Wissensstand wieder. Alle Informationen sind nach bestem Wissen und Gewissen zusammengetragen worden. Bitte beachten Sie, dass sich die tatsächliche und rechtliche Lage schnell ändern kann. Eine Haftung für die Inhalte dieses Dokumentes kann nicht übernommen werden. Dieses Dokument wird laufend aktualisiert. (Stand der Bearbeitung: 18.03.2021)

Überbrückungshilfen für den Mittelstand

Dieses Dokument soll einen Überblick über die Überbrückungshilfen für den Mittelstand dar und legt dabei einen Schwerpunkt auf gemeinnützige und touristische Unternehmen. (Stand der Bearbeitung: 27.08.2020)

Corona Informationen der Bundesländer

Übersicht des DTV

Die Bundesländer haben Maßnahmen zum Schutz vor der Verbreitung des Coronavirus getroffen und entsprechende Verordnungen erlassen. Der Deutsche Tourismusverband gibt auf seiner Website einen Überblick über die Verordnungen der Bundesländer, der fortlaufend aktualisiert wird.