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Rechtliche Aspekte

Vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in das Ausland wird derzeit gewarnt, da weiterhin mit starken drastischen Einschränkungen im internationalen Luft- und Reiseverkehr, weltweiten Einreisebeschränkungen, Quarantänemaßnahmen und der Einschränkung des öffentlichen Lebens in vielen Ländern zu rechnen ist. Dies gilt bis auf weiteres fort, vorerst bis einschließlich 14. Juni 2020.

Somit gibt es aktuell keine verbindlichen Regelungen für den Zeitraum der Sommerferien und ein Stornieren zum jetzigen Zeitpunkt von gebuchten Häusern, Camps, Bustransfers etc. seitens des Veranstalters, zieht für diesen die gesetzlichen Rechtsfolgen nach sich und damit auch Stornokosten gemäß der jeweils gültigen AGB. Diese Stornokosten sind vom Veranstalter zu tragen.

Stornierungen im Hotel-, Gast- und Beherbergungsgewerbe

Entscheidende Kriterien

In den meisten Fällen sind Stornierungen kostenlos möglich, ansonsten gilt wie immer: Es kommt drauf an.

Es ist zu differenzieren, ob es sich die Stornierung auf eine Reise bezieht, also das Reiserecht im BGB Anwendung findet, oder ob die Stornierung sich nur auf einen Beherbergungsvertrag bezieht, also im Grunde das Mietrecht Anwendung findet. Reiserecht findet dann Anwendung, wenn mehrere Reisleis- tungen (z.B. Hin- und Rückreise, Aufenthalt) gemeinsam gebucht wurden.

Es kommt auf den Zeitpunkt der Stornierung an und auf den Zeitpunkt des Aufenthaltes/der Reise: War zu dem Zeitpunkt, in dem der Gast die Stornierung erklärte für den Zeitpunkt des Aufenthaltes/der Reise bereits eine Warnung ausgesprochen worden, wird die Stornierung kostenlos möglich sein.

Es muss teilweise weiter differenziert werden, um welche Art der Reise/des Aufenthaltes es sich han- delt: So waren sehr früh touristische Reisen in vielen Bundesländern untersagt, teilweise (zum Beispiel in Schleswig-Holstein) auch Reisen zu Fortbildungszwecken.
Komplizierter ist die Einschätzung, ob Beherbergungsverträge von Geschäftsreisenden storniert wer- den können. Nach einer Ansicht dürfte der Vertrag aus wichtigem Grunde zu kündigen sein. Der Deut- sche Hotel- und Gaststättenverband geht hingegen davon aus, dass Hoteliers auf Zahlung der verein- barten Übernachtungskosten bestehen können, abzüglich der ersparten Aufwendungen, etwa für Frühstück.

Stornierungen nach Reiserecht

Es gilt eine weltweite Reisewarnung (betrifft alle Reisen ins Ausland) Gesundheitsministerium warnt ab 17.03. vor Inlandsreisen (betrifft alle Reisen im Inland) Stornierung von Reisen vor Reiseantritt sind generell möglich: § 651 h Abs. 1 BGB.

Gemäß § 651 h Abs. 1 Satz 3 BGB kann der Reiseveranstalter eine angemessene Entschädigung (Stor- nogebühr) verlangen, aber:
Dies gilt nicht im Falle von ausgesprochenen Warnungen, dann greift § 651 h Abs. 3 BGB:
„Abweichend von Absatz 1 Satz 3 kann der Reiseveranstalter keine Entschädigung verlangen, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auf- treten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestim- mungsort erheblich beeinträchtigen. Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich im Sinne die- ses Untertitels, wenn sie nicht der Kontrolle der Partei unterliegen, die sich hierauf beruft, und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen wor- den wären.“

Stornierungen von Beherbergungsverträgen

Rechtslage weniger eindeutig.
Wenn Hotels/Herbergen die versprochene Leistung nicht erbringen können, zum Beispiel wegen be- hördlich angeordneter Schließung, ist Rücktritt vom Vertrag problemlos möglich.
Kann der Gast die Leistung nicht in Anspruch nehmen, zum Beispiel weil touristische Reisen untersagt sind, sollte Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund möglich sein.
Es wird vertreten, dass das Vorliegen einer Warnung (hier: Warnung des Gesundheitsministerium vor nicht notwendigen Reisen im Inland) zu einer Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt. Die Gegenansicht wird auch vertreten.

Gesetzesänderung „Gutscheinlösung“

Eine schnelle Gesetzesänderung, durch die eine „Gutscheinlösung“ für die Reise- und Tourismusbran- che eingeführt würde, ist derzeit nicht absehbar. Zwar wurde eine solche Gutscheinlösung für Musik-, Kultur-, Sport- oder sonstige Freizeitveranstaltungen auf den Weg gebracht; für die Reise- und Touris- musbranche soll nach Medienberichten jedoch nach einer gesamteuropäischen Lösung gesucht wer- den. Dies ist aber momentan noch nicht absehbar.
Bei Interesse kann der Gesetzentwurf einer Gutscheinlösung für Musik-, Kultur-, Sport- oder sonstige Freizeitveranstaltungen hier abgerufen werden.

Quelle: Ergebnisse einer Online-Beratung, welche wir am 19.06.2020 für Veranstalter und Unterkünfte im Kinder- und Jugendreisen mit dem Hamburger Rechtsanwalt Gunnar Schley (KGS Hamburg) durchgeführt haben. FAQ „Möglichkeiten der Liquiditätsbeschaffung und Erhaltung der Solvenz in Zeiten der Covid-19 Pandemie“

Orientierungshilfe und Empfehlung zum Umgang mit den Kinder- und Jugendfreizeiten in den Sommerferien angesichts der „Corona-Krise“

Das Orientierungspapier der Ev. Jugend von Westfalen beleuchtet die Komplexität des Themas, klärt über juristische Hintergründe auf und will durch Kriterien bei der individuellen Entscheidungsfindung helfen.